Rosenheimer Solarförderverein

Offener Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Verein  Klimaschutz – Bayerns Zukunft e. V. wurde zur Durchsetzung des Projekts "Klimaschutz in die bayerische Verfassung" von der  Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Solarinitiativen gegründet. Der Verein versteht sich als Plattform für alle Menschen und Organisationen, die den Klimaschutz unterstützen.

Klimaschutz, erfolgreiche Industriepolitik und Sicherung der Arbeitsplätze sind keine Gegensätze. In einem offenen Brief, der auch vom Rosenheimer Solarförderverein mit unterzeichnet wurde, fordert die Initiative Ministerpräsident Horst Seehofer auf, hier Zeichen zu setzen.

Wir unterstützen diese Ziele ausdrücklich und veröffentlichen diesen Brief deshalb hier als Standpunkt des Rosenheimer Solarfördervereins.

Download des Offenen Briefes an Ministerpräsident Hort Seehofer (pdf, 77 kBytes)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Seehofer,

in der Süddeutschen Zeitung vom 24.11.08 fordern Sie von der Bundesregierung eine Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele mit der Begründung, dass keine Arbeitsplätze in der Automobil-Branche gefährdet werden dürften: "Die Automobilindustrie braucht größere Spielräume. Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen". Und weiter: "Was bringen Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn anschließend die Arbeitsplätze weg sind?"

Wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, setzen uns für Klimaschutz und Energiewende in Bayern ein und sehen diese Äußerungen mit großer Sorge!

In der Frage der Arbeitsplätze stimmen wir Ihnen zu. Allerdings sehen wir keinen Widerspruch in den zwei Zielen, das Klima effektiv zu schützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Im Gegenteil, Klimaschutzmaßnahmen schaffen neue Arbeitsplätze! Warum wird von der Staatsregierung darin nicht die zukunftsweisende und nach-haltige Chance erkannt?

Jahrzehntelang wurden im Sinne der Mineralölwirtschaft Fahrzeuge gebaut und angepriesen, deren Treibstoffverbrauch in aller Regel verschwenderisch hoch war. Die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur Senkung der CO2-Emissionen wurde gebrochen, der Staat damit vorgeführt.

Zukunftsfähige 3L-Motoren wurden nur in 'exotische' PKW (VW Lupo und Audi A2) eingebaut, die nur für eine kleine Bevölkerungsschicht akzeptabel waren. Diese Idealisten waren bereit, Zugeständnisse für die Umwelt zu machen. Als die Akzeptanz in der Bevölkerung trotz Negativwerbung (zu teuer und zu viel Elektronik) zu steigen begann, wurde der Verkauf dieser Sparfahrzeuge ('Grüne Deckmäntelchen') wieder eingestellt.

Anstatt diese vorbildliche Motortechnik in gängige PKW einzubauen, erleben wir heute, dass die Automobilindustrie der Politik die Pistole auf die Brust setzt und mit größter Selbstverständlichkeit staatliche Unterstützung fordert. Viele Bürger, Unternehmen und Verbände sehen dies sehr kritisch.

Jede staatliche Unterstützung setzt unseres Erachtens überzeugende Antworten auf folgende Fragen voraus:

• Was haben die Autohersteller zu ihrer gegenwärtigen misslichen Lage beigetragen?
• Was tragen sie dazu bei, damit es künftig deutlich besser wird?

Der amerikanische Kongress macht es vor:
Ohne plausible Antworten, keine weiteren Staatsgelder!

Die Automobilindustrie hat u.a. drei Möglichkeiten, sich den von der EU angedrohten Strafzahlungen ab 2012 ganz zu entziehen:

1. Sie bringt ihre energieeffizientesten konventionellen Fahrzeuge rasch wieder auf den Markt und führt großangelegte positive Werbekampagnen dafür durch.
2. Sie verwendet Steuerungstechniken (wie z.B. beim Audi-A2 3L), die alternativ auch wieder Pflanzenöle aus nachhaltiger bayerischer Landwirtschaft vertragen.
3. Sie entwickelt zügig Elektro-Fahrzeuge, deren Zukunft wohl niemand mehr in Frage stellt, und bringt diese umgehend auf den Markt. Die 50 "Mini-E" von BMW in Berlin sind immerhin ein erster positiver Anfang!

Alle drei Möglichkeiten werden dazu führen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, der dringend benötigte Innovationsschub stattfindet und die Automobilindustrie erstmals ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrnimmt.

Die Bürger und viele Unterstützer unserer Initiative warten dringend auf zukunftsfähige Neuwagen, die später als Gebrauchtwagen auch wieder zu verkaufen sind.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir bitten Sie eindringlich, energisch darauf hinzuwirken, dass die bayerischen, aber auch die übrigen deutschen Automobil-Konzerne,

• die CO2-Minderungsziele der EU akzeptieren und einhalten,
• sich der Notwenigkeit stellen, langfristig noch höhere Anforderungen zu erfüllen, um damit wieder an die Weltspitze zu kommen und
• nur dann staatliche Hilfen aus unseren Steuergeldern erhalten, wenn sie eindeutig willens sind, nachhaltige und zukunftsfähige Autos zu bauen.

Blankoschecks für die Automobil-Wirtschaft werden die Bürger nicht mehr verstehen!

Mit freundlichen Grüßen