Rosenheimer Solarförderverein

Offener Brief: Maßnahmen zum Klimaschutz in Rosenheim

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

vor einiger Zeit hatten wir Sie angeschrieben und gebeten, in der Stadt Rosenheim einen konkreten Maßnahmenplan zur Umsetzung der auf europäischer und Bundesebene verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele zu installieren. Mit dem heutigen Schreiben zeigen wir konkrete Schritte für diesen Aktionsplan der Stadt Rosenheim auf.

Beim dritten und abschließenden Energiegipfel in Berlin im Juli 2007 haben Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wichtige Grundlagen für ein energie- und klimapolitisches Programm der Bundesregierung gelegt. Vor dem Hintergrund der für Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen wichtigen Versorgungssicherheit bestand Einigkeit, dass die Diversifizierung der Energiequellen unter Nutzung auch heimischer Ressourcen, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung einen hohen Stellenwert haben. Die Bundesregierung wird nach der Sommerpause Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und einem klaren Fahrplan entwickeln.

Die geplante Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland mit einer verstärkten Dezentralisierung der Energieversorgung bietet den Kommunen die Chance einer größeren Unabhängigkeit von den vier großen, deutschen Energiekonzernen. Mit der energetischen Sanierung der kommunalen Liegenschaften, unterstützt durch staatliche Förderprogramme, können die laufenden Energiekosten der öffentlichen Gebäude erheblich gesenkt werden.

Der Rosenheimer Solarförderverein e.V. sieht für die Stadt Rosenheim die Möglichkeit durch ein breit angelegtes Maßnahmenpaket wesentlich zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung beizutragen. Gleichzeitig wird durch die Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien die regionale Wertschöpfung gesteigert, zum Vorteil der Wirtschaft, der Bürger und der Stadt Rosenheim. Die Maßnahmen lassen sich unter den sechs folgenden Oberbegriffen bündeln:

• Ausbau der kommunalen Energieproduktion und steigende Energieeffizienz bei den bestehenden Anlagen
• Aufbau eines umfassenden kommunalen Energiemanagements
• Entwicklung und Durchführung einer energiegerechten Bauleitplanung
• Gründung und Betrieb der Energieagentur Rosenheim und benachbarte Kommunen GmbH
• Klimaverträgliche Gestaltung des Verkehrs
• Neue Finanzierungskonzepte für Sanierungs- und Effizienzmaßnahmen

Ausbau der kommunalen Energieproduktion bei steigender Energieeffizienz

1. Reduktion der Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken
2. Leistungssteigerung der städtische Wasserkraftwerke durch ein "Repowering"
3. Stillgelegte Wasserkraftwerke werden reaktiviert.
4. Die Stadt Rosenheim betreibt mit den stadtnahen Landwirten eine Biogasanlage. Aus der Biomasse der Landwirte und den Bioabfällen aus der Stadt wird Wärme und Strom erzeugt.
5. Die Stadt errichtet im Landkreis alleine oder mit weiteren Interessenten Windkraftanlagen.
6. Die Stadt gründet eine stadteigene GmbH mit dem Ziel des Betriebs eines Geothermiekraftwerks. In Unterhaching wurde bereits eine Anlage mit der KALINA-Technik errichtet, die Leistung beträgt max. 3,36 MW elektrisch und max. 38 MW thermisch.
7. Die Stadt installiert verstärkt bei eigenen Liegenschaften, in Gewerbebetrieben, in Industriebetrieben und für Wohnungsbaugesellschaften Blockheizkraftwerke. Durch die Nutzung von Strom und Wärme steigt die Effizienz gegenüber einer reinen Stromproduktion um mehr als das Doppelte.
8. Dächer kommunaler Gebäude werden mit Solarstromanlagen ausgerüstet, entweder durch die Stadt selbst oder durch die Überlassung der Dachflächen an andere Investoren.
9. Das enorme Potenzial solarthermischer Anlagen wird für die Gebäudeheizung sowie die Warmwasserversorgung eingesetzt.

Aufbau eines umfassenden kommunalen Energiemanagements

1. Steigerung der Effizienz bei der Beleuchtung von Straßen, Plätzen und Gebäuden durch Strom sparende Lichtköpfe und Energieregler.
2. Bei Neuanschaffungen von elektrischen Geräten werden nur die sparsamsten Geräte ausgewählt.
3. Investitionen in eine energieoptimierte Bürobeleuchtung amortisieren sich oft in weniger als zwei Jahren.
4. Langfristige Planung der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude mit klarer Zielsetzung gemäß der übergeordneten Ziele des Bundes und der Europäischen Union.
5. Jährliche Erfassung der Kosten für Wärme und Strom für die einzelnen öffentlichen Gebäude und davon abgeleitet die durchzuführenden Energie-sparmaßnahmen.
6. Nutzersensibilisierung durch Schulung von Multiplikatoren und Personal.
7. Veröffentlichung der erfolgreich durchgeführten Maßnahmen um den Bürgern aufzuzeigen, wie durch intelligente Maßnahmen Kosten eingespart werden können.

Entwicklung und Durchführung einer energiegerechten Bauleitplanung

Die energiegerecht Bauleitplanung umfasst die Ausnutzung solarer Energien (Solarstrom, Solarthermie, direkte Nutzung der Solarenergie durch entsprechend gestaltete Baukörper und Fassaden), die Möglichkeit der Festsetzung von Wärmebedarfswerten beim Verkauf von städtischen Flächen, sowie die umweltschonende Wärmeversorgung. Vorrangig soll der Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung geprüft werden.

Gründung und Betrieb der Energieagentur Rosenheim und benachbarte Kommunen GmbH

Gesellschafter der GmbH sind die Stadt Rosenheim und die benachbarten Kommunen die der Gesellschaft beitreten. Die Gesellschaft wird unterstützt von einem Beirat, in den Fachleute der Fachhochschule und der Fachbetriebe aus dem Rosenheimer Land berufen werden. Die Energieagentur berät und informiert die Kommunen, das Gewerbe, die Dienstleistungsgesellschaften, die Land- und Forstwirte, die Wohnungsbaugesellschaften und die Privathaushalte. Durch ein breit gefächertes Beratungsangebot, Fortbildungsmaßnahmen, Informationsbroschüren und Aktionen soll die Energieeffizienz gesteigert und die Energieproduktion in Bürgerhand gefördert werden. In jährlichen Berichten werden die Fortschritte im Energiebereich dargestellt. Beispielhaft ist hier die  KliBa Heidelberg zu nennen.

Klimaverträgliche Gestaltung des Verkehrs

Der Verkehr trägt erheblich zu den gestiegenen CO2-Emissionen bei. Durch ein umfassendes Mobilitätsmanagement können diese Emissionen im kommunalen Bereich gesenkt werden. Das Mobilitätsmanagement strebt für alle Mobilitätsträger gleiche Rechte an. Damit soll die duale Struktur mit einem überbewerteten motorisierten Individualverkehr einerseits und dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Fußgänger- und Fahrradverkehr andererseits überwunden werden. Das Umweltbundesamt gibt unter  Umweltbundesamt: Mobilitätsmanagement Hilfestellungen und Hinweise. Die Maßnahmen schließen ein:

1. Ausbau des Radwegenetzes
2. Umstellung der Fahrzeuge des ÖPNV und des städtischen Fuhrparks auf umweltfreundliche Antriebssysteme, z.B. Hybrid- oder Elektroantrieb.
3. Steigerung der Attraktivität des ÖPNV durch Taktverdichtung sowie durch Verzahnung des ÖPNV mit der Region im Halbstundentakt.
4. Vorrangschaltungen an Ampeln für die speziellen Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern und Omnibussen. Ziel ist die Verdoppelung des ÖPNV- und Fahrradverkehrs innerhalb von 5 Jahren.
5. Zuschuss bei Benutzung des ÖPNV z.B. durch Jobtickets, Semestertickets und ähnliche Maßnahmen.
6. Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf umweltverträglichere Verkehrsmittel muss zum selbstverständlichen Leitbild werden. Dazu gehört auch, dass das Berücksichtigen von Fußgängern und Radfahrern nicht als lästige Begleitmaßnahmen zum Straßenbau verstanden wird, sondern als vorrangiges Instrument um die Lebensqualität zu verbessern.

Neue Finanzierungskonzepte

Durch das Modell des "Einspar-Contracting" kann der Sanierungsstau bei den kommunalen Heizzentralen in kurzer Zeit abgebaut werden.

Die Neugestaltung der Energiepolitik des Bundes wird die Entwicklung der Stadt Rosenheim und die örtliche Wirtschaft nachhaltig und positiv beeinflussen. Bürger mit eigenen Energieanlagen erzielen zusätzliche Einkommen und senken bei intelligenten Energiesparmaßnahmen ihre Ausgaben für Wärme und Strom. Die Rahmenbedingungen sind günstig, das Wissen und die Technik für mehr Effizienz und die Nutzung der Erneuerbaren Energien sind vorhanden, jetzt gilt es durch konsequentes Handeln die klimaschädlichen CO2-Emissionen zu senken. Durch qualifizierte Beratungsangebote und Fortbildungsmaßnahmen für Gewerbebetriebe und Privathaushalte kann die Stadt Rosenheim wesentlich zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen.

Mehr Infos zu Energiekonzepten deutscher Städte im Rosolar Infocenter .

Wir erwarten von der Stadt Rosenheim, dass innerhalb kurzer Zeit

• die konkreten Zielsetzungen der Stadt Rosenheim basierend auf den Vorgaben des Bundes und der Europäischen Union definiert werden;
• zur Umsetzung dieser Ziele ein geeigneter Prozess installiert wird;
• die Bevölkerung, Handel, Industrie und Gewerbe über diese Maßnahmen informiert und selbst zur Umsetzung entsprechender Ziele aufgefordert wird.

Mit sonnigen Grüßen

Martin Winter

D: Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Parteien