Rosenheimer Solarförderverein

Offener Brief an die Stadt Rosenheim

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistein,

bei der Klimapolitik hat die EU im März 2007 unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Notwendigkeit die Strukturen unserer Energieversorgung zu ändern wurde anerkannt. Vier Ziele wurden für das Jahr 2020 verbindlich festgelegt: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Verbrauch ist bis 2020 auf 20% zu steigern, die Treibhausgasemissionen sind um 20% unter dem Wert von 1990 zu senken, die Energieeffizienz soll um 20% erhöht werden und den Treibstoffen soll 10% Biokraftstoff beigemischt werde. Jetzt geht es darum diese Zielsetzungen auf allen politischen Ebenen in konkrete Handlungsanweisungen umzusetzen. Eine Schlüsselfunktion bei dieser Umgestaltung nehmen die Kommunen ein, denn ihnen steht das unveräußerliche Verfassungsrecht zur Gestaltung der wesentlichen Grundlagen der örtlichen Energieversorgung zu. Das spezifische Interesse der Kommunen an der Förderung der lokalen Wertschöpfung durch heimische Erneuerbare Energien sollte diesen Umstrukturierungsprozess noch beschleunigen, denn je mehr Energie dezentral am Ort der Kommunen erzeugt wird, desto geringer ist der Kapitalabfluss für den Einkauf extern erzeugter Energie.

Die Erreichung der ehrgeizigen Ziele wird die Stadt Rosenheim nicht im Rahmen der Alltagsroutine erreichen. Wir wenden uns deshalb an Sie mit der Bitte, für diese anspruchsvolle, kontinuierliche Aufgabe, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken wird, eine neue Organisationseinheit zu schaffen, die ausgestattet mit den entsprechenden Kompetenzen, Personal und Finanzmitteln, den Prozess der Umgestaltung steuert. Der Zeitraum bis 2020 ist, gemessen an den anstehenden Aufgaben, knapp bemessen; deshalb sollte spätestens nach zehn Monaten ein umfassendes Handlungskonzept vom Rosenheimer Stadtrat verabschiedet sein. Von den Erfahrungen der Städte Aachen, Heidelberg, Münster, Mannheim, Saarbrücken und Vellmar, die bereits vor einigen Jahren Konzepte für eine Minderung der CO2-Emissionen erstellt haben, kann die Stadt Rosenheim sicher profitieren.

Zentrale Bausteine des Handlungskonzeptes sind:

• die Entwicklung einer energiegerechten Bauleitplanung,
• eine konsequente Energiebewirtschaftung der öffentlichen Gebäude mit klaren Zielvorgaben,
• der Ausbau und die Erweiterung der Energiedienstleistungen in Verbindung mit einer kundenspezifischen Energieberatung,
• der Ausbau eigener dezentraler Kraftwerkskapazitäten auf der Basis Erneuerbaren Energien, deren wirtschaftlicher Betrieb durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgesichert sind,
• die aktive Unterstützung der Bürger beim Bau von dezentralen Energieproduktionsanlagen
• und eine regelmäßige Erfolgskontrolle der eingeleiteten Maßnahmen.

Der Rosenheimer Solarförderverein e.V. wird diesen Brief gleichzeitig an die Rosenheimer Medien weiterleiten um die breite Bevölkerung auf die Dringlichkeit einer Energiewende hinzuweisen. Ende Juli wird eine Pressemitteilung folgen, in der wir einige Maßnahmen benennen, die zu einer markanten Senkung der CO2-Emissionen in Rosenheim führen. Wir würden uns freuen, wenn wir in dieser Pressemitteilung auf eine positive Resonanz der Stadt Rosenheim auf unseren Brief verweisen könnten.

Mit sonnigen Grüßen

Martin Winter

D: Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Parteien

Quellennachweis:

•  Klimaschutzkonzept Heidelberg
•  Münster, Handlungskonzept zur Umsetzung der Empfehlungen des Beirates für Klima und Energie
•  Energiemanagement Saarbrücken
•  EnergieEffizienzKonzept für die Stadt Aachen